Allgemeine Verkaufsbedingungen
1. Geltung
Diese Verkaufsbedingungen gilt ausschließlich für alle Verkaufsgeschäfte zwischen dem Verkäufer und dem Käufer. Entgegenstehende oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, der Verkäufer hätte ausdrücklich und schriftlich deren Geltung zugestimmt.
2. Vertragsabschluß
Die Angebote des Verkäufers sind hinsichtlich Preis, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit freibleibend. Aufträge werden für den Verkäufer erst durch seine schriftliche Bestätigung oder durch entsprechende Lieferung verbindlich.
Die schriftliche Auftragsbestätigung gilt als angenommen, wenn der Käufer innerhalb eines Arbeitstages keine Änderungswünsche äußert. Nach diesem Zeitpunkt behält sich der Verkäufer das Recht auf Verrechnung einer Bearbeitungsgebühr für Umtausch oder Rückgabe vor (s. auch Kap. 8 Rücksendungen).
3. Lieferung
Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt.
Bei Überschreitung der Lieferfrist ist der Käufer zur Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt. Ein Rücktrittsrecht wegen Lieferverzug oder Unmöglichkeit steht dem Käufer erst nach Ende der Nachfrist zu. Es besteht nur bezüglich der nicht gelieferten Ware, es sei denn, die teilweise Erfüllung des Vertrages hat für den Käufer nachweislich kein Interesse. Ersatzansprüche des Käufers wegen Lieferverzug oder Unmöglichkeit sind – sofern nicht gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
Alle Sendungen reisen auf Gefahr des Käufers, auch im Falle frachtfreier Lieferung. Der Abschluss einer Transportversicherung bleibt dem Käufer überlassen.
4. Haftung des Verkäufers
Bei der Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten durch den Verkäufer oder seine Erfüllungsgehilfen haftet der Verkäufer nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung des Verkäufers auf Schadenersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet also nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet er nicht für entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Käufers.
5. Rücktritt
Hat der Käufer bei Abschlüssen (Sukzessivlieferungen) bis zum Ablauf der Bezugsfrist die vorgesehene Menge nicht abgerufen, so hat der Verkäufer das Recht, hinsichtlich der nicht abgerufenen Menge nach Gewährung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Hat der Käufer bis zum Ablauf der Bezugsfrist eine frühere Lieferung nicht bezahlt oder treten wesentliche Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen des Käufers ein, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit begründen, ist der Verkäufer berechtigt, seine Lieferung zurückzuhalten und dem Käufer eine angemessene Frist für die Leistung von Vorauszahlungen zu setzen. Nach fruchtlosem Fristablauf ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
6. Preise
Alle Preisangaben des Verkäufers gelten für eine Lieferung ab Lager des Verkäufers bzw. ab Herstellerwerk. Bei Bestellungen unter 80 € wird eine Bearbeitungsgebühr von 7 € erhoben und auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Davon ausgenommen sind Barverkäufe mittels Kassenbeleg. Der Käufer trägt zusätzlich die Kosten der Transportverpackung und des Transportes.
7. Zahlung
Zahlungsmöglichkeiten:
- Vorauskasse
- Banküberweisung:
Ladurner Hospitalia GmbH, Südtiroler Sparkasse AG Meran, ABI: 06045, CAB: 58590, KONTOKORRENT: 000000055600, CIN: N bzw. IBAN IT81 A060 4558 5900 0000 0055 600, SWIFT CRBZIT2B020
Zahlungsverpflichtungen des Käufers gelten dann als erfüllt, wenn der Verkäufer über den gesamten Gegenwert der Forderung endgültig verfügen kann.
Bei Zahlungsverzug stehen dem Verkäufer Verzugszinsen nach den gesetzlichen Vorschriften zu. Aufrechnung oder Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
Der Versand ins Ausland erfolgt ausschließlich gegen Vorauskasse.
8. Rücksendungen
Die Rückgabe bereits gekaufter Ware ist nur in Ausnahmefällen und nur nach ausdrücklicher vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers möglich. Generell kann Ware nur in einwandfreiem Zustand sowie in ihrer Originalverpackung zurückgenommen werden. Ohne die Zustimmung des Verkäufers zurückgeschickte Ware wird vom Verkäufer unfrei zurückgeschickt. Retourware reist grundsätzlich auf Gefahr und zu Lasten des Absenders. Steril verpackte Produkte und Sonderanfertigungen sind generell von Rücknahme oder Umtausch ausgeschlossen. Möbel werden auftragsbezogen gefertigt und gelten insofern als Sonderanfertigung.
9. Gewährleistung für Sachmängel
Die Gewährleistung für Sachmängel erfolgt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
10. Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den verkauften Sachen bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Der Verkäufer ist bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, berechtigt, die Kaufsache zur Sicherung seiner Ansprüche an sich zu nehmen. Die Rücknahme ist nicht ein Rücktritt vom Vertrag. Außergewöhnliche Verfügungen durch den Käufer, wie Verpfändungen, Sicherungsübereignungen etc., sind unzulässig. Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich schriftlich von Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter zu benachrichtigen.
11. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist der Firmensitz des Verkäufers. Es kommt italienisches Recht zur Anwendung.
12. Datenschutzklausel
Im Sinne des Art. 13 der EU-Datenschutz-Grundverordnung 2016/679 informiert die Ladurner Hospitalia GmbH darüber, dass sie die persönlichen Daten von Kunden und Lieferanten sowie Personen verarbeitet, die ihrem Verkaufsbüro bzw. der Geschäftsleitung ihre Personalien willentlich (telefonisch, per Fax oder per E-Mail) mitteilen. Sowie Personen, deren Daten durch Dritte, zum Beispiel bei der Erfassung von externen Daten für geschäftliche Informationen, öffentlichen Verzeichnissen usw. übernommen wurden, wobei es sich im letzteren Fall ausschließlich um persönliche Daten gemeiner/gewöhnlicher Art und Natur handelt. Die Ladurner Hospitalia GmbH garantiert im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, dass die Verarbeitung der persönlichen Daten unter Berücksichtigung der grundlegenden Rechte und Freiheiten sowie der Würde des Betroffenen mit besonderem Bezug auf die Geheimhaltung, die persönliche Identität und das Recht auf Schutz der persönlichen Daten erfolgt.